Wir in Sachsen

Nun ist es soweit: Die Ministerpräsidenten haben sich am 9. Juni für eine Neuregelung der GEZ-Gebühr entschieden. Künftig wird pro Haushalt bezahlt und nicht mehr pro Gerät. Was das für Sie bedeutet, haben wir für Sie zusammengefasst.

Lange wurde am neuen Rundfunkstaatsvertrag gearbeitet. Größter Streitpunkt zwischen Politik und Rundfunk: Ist die bisherige Finanzierung durch eine Gerätegebühr sinnvoll? Jeder, der bislang ein Radio oder neuartiges Empfangesgerät wie Computer oder Handy besaß, musste 5,76 pro Monat zahlen. Für ein Fernsehgerät wurden bisher 17,98 Euro fällig. Nun ist der Streit entschieden und die Gerätegebühr vom Tisch.

Für Sie wird es bald aber eine neue Gebühr geben: Ab 2013 wird die Gerätegebühr durch die Haushaltsgebühr abgelöst. Jeder deutsche Haushalt muss dann einen monatlichen Abschlag von 17,98 Euro leisten, egal, ob er ein Radio, Handy, Fernseher oder gar nichts davon besitzt. Eine Befreiung von den Gebühren ist nicht mehr vorgesehen. Ausnahme: Arbeitslosen und sozial schwachen Mitbürgern soll der Staat unter die Arme greifen.

Die Gewinner der Reform sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die ab sofort mehr Geld zur Verfügung haben. Weiterer Vorteil: Niemand kann mehr "Schwarzsehen" ohne die Gebühren zu entrichten. Die Gebühreneinzugszentrale bleibt weiterhin in seiner jetzigen Form bestehen, baut aber im Außendienst ab, da keine Kontrollen mehr vorgesehen sind.

Gegner des neuen Abrechnungsmodells kritisieren die Verschmelzung von Staat und Rundfunkanstalten. Denn durch die "Quasi-Rundfunksteuer" bewege sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Richtung Staatsfunk. Und das, obwohl in der Verfassung ausdrücklich "staatsferne" vorgeschrieben ist.

Private Rundfunkanstalten* sehen die neue Gebührenordnung besonders kritisch. Sie hatten sich erhofft, dass die 60-jährige Tradition der staatlichen Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeschwächt würde. Besonders negativ sehen sie den Umstand, dass selbst diejenigen zahlen müssen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht nutzen.

* RADIO PSR gehört zu den privaten Rundfunkanstalten